<\/p>\n1. Angebote und Vertragsabschl\u00fcsse
\nAngebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Das Gleiche gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Nebenabreden oder sonstigen Zusagen. An Zeichnungen, Mustern, Katalogen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie d\u00fcrfen weder dritten Personen noch Konkurrenzfirmen vorgelegt. Den von den \u201eAllgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen“ abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch f\u00fcr den Fall, dass der Besteller f\u00fcr den Widerspruch eine besondere Form festgelegt hat. Ist in den Einkaufsbedingungen des Bestellers ein Widerspruch ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der formularm\u00e4\u00dfigen Einkaufs-\/Verkaufsbedingungen die gesetzliche Regelung.\n
<\/p>\n2. Lieferumfang
\nDer Lieferumfang ist in der Auftragsbest\u00e4tigung festgelegt. Bei Sonderanfertigungen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von 15% zul\u00e4ssig. Ma\u00dfe und Gewichte in unseren Abbildungen, Zeichnungen und Schriftst\u00fccken gelten nur ann\u00e4hernd, wobei \u00c4nderungen vorbehalten bleiben. \u00c4nderungen unserer Produkte wie Bauart usw. behalten wir uns jederzeit vor. Auch sind wir berechtigt, von den vom Besteller angegebenen Ma\u00dfen und Gewichten im Rahmen der normen-\u00fcblichen Toleranzen abzuweichen. Werden auf Grund eingesandter Zeichnungen oder Muster Ausfallmuster hergestellt, so sind diese f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrags ma\u00dfgebend. F\u00fcr die Abrechnung sind die von uns angegebenen Gewichte und St\u00fcckzahlen ma\u00dfgebend. Beanstandungen der gelieferten St\u00fcckzahl sind uns unverz\u00fcglich , sp\u00e4testens 1 Woche nach Eingang der Ware mitzuteilen.\n
<\/p>\n3. Preise und Zahlungsbedingungen
\nUnsere Preise verstehen sich in Euro zuz\u00fcgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei nachtr\u00e4glicher Einf\u00fchrung oder Erh\u00f6hung von Z\u00f6llen, Steuern, Frachten, Energiekosten usw. sind wir berechtigt, diese, auch wenn dieselben r\u00fcckwirkend in Kraft treten, dem K\u00e4ufer zu berechnen. Infolge von W\u00e4hrungsumstellungen eintretende Kurs\u00e4nderungen k\u00f6nnen von uns, sofern dieselben nach Abschluss des Gesch\u00e4ftes eintreten, der Berechnung zugrunde gelegt werden. Alle Preise gelten ab Werk bzw. Lager. Sie schlie\u00dfen die Verpackungskosten nicht ein, es sei denn, dies sei bei Vertragsabschluss ausdr\u00fccklich vereinbart worden. Die Verpackung wird vom Verk\u00e4ufer zum Selbstkostenpreis berechnet und kann nicht zur\u00fcckgenommen werden. Ma\u00dfgebend sind die in der Auftragsbest\u00e4tigung oder auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen. Unsere Rechnungen sind, sofern keine anderen Bedingungen vereinbart werden, nach Rechnungsdatum innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar. Bei Sonderanfertigungen und Erstbestellung ist grunds\u00e4tzlich eine Vorkassenzahlung notwendig. F\u00fcr Sonderanfertigungen, die nicht als Standard weiterverkauft werden k\u00f6nnen, gilt folgende Zahlungsfrist: 1\/3 des Betrages wird bei der Bestellung f\u00e4llig und 2\/3 vor Auslieferung der Ware. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 2 % \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der LZB zu erheben. die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Die Zahlungen sind f\u00e4llig unabh\u00e4ngig vom verz\u00f6gerten Eingang der Rechnung oder der Ware oder von der Inverwendungnahme der Ware, ebenfalls unabh\u00e4ngig vom Recht der M\u00e4ngelr\u00fcge. Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Unsre Vertreter, Fahrer, Beifahrer usw. sind nur gegen Vorlage unserer schriftlichen Inkasso-Vollmacht zum Geldeinzug berechtigt. Wechsel und Schecks werden nur erf\u00fcllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einl\u00f6sung als Zahlung. Diskont- und Einzugspesen gehen zu Lasten des Empf\u00e4ngers. Bei einem Zahlungsr\u00fcckstand mit einer Zahlung von mehr als einer Woche werden auch noch nicht f\u00e4llige Anspr\u00fcche aller Art sofort einforderbar. Dasselbe gilt auch f\u00fcr den Fall, dass die pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Lage der Schuldner unsere Anspr\u00fcche gef\u00e4hrdet erscheinen lassen, Aufrechnung mit Gegenforderungen seitens des Bestellers ist ausgeschlossen.\n
<\/p>\n4. Lieferung
\nDie Angabe des Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gew\u00e4hr. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer Auftragsbest\u00e4tigung. Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Lieferwerk verlassen hat bzw. zur Verf\u00fcgung gestellt worden ist. Lieferverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verk\u00e4ufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen – hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdlich Anordnungen usw. – hat der Verk\u00e4ufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verk\u00e4ufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Wenn nicht anders vorgeschrieben, bleibt die Versandart unserem Ermessen vorbehalten, ohne dass wir die Verantwortung f\u00fcr die billigste Verfrachtung \u00fcbernehmen. Mit Verlassen des Werkes gehen s\u00e4mtliche Kosten und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten des Bestellers. Je nach Art des Versandgutes sind bei den Lieferungen Abweichungen auf Gewicht, St\u00fcckzahl und Abmessungen bis 15% gestattet. Dies gilt auch f\u00fcr Teillieferungen.\n
<\/p>\n5. Gew\u00e4hrleistung
\nBei begr\u00fcndeten Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen es K\u00e4ufers werden wir nach unserer Wahl entweder den Mangel durch Nachbesserung beheben oder f\u00fcr die mangelhafte Ware ersatzweise eie mangelfrei Ware liefern (Nacherf\u00fcllung). Die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen ist grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, wenn die Waren unsachgem\u00e4\u00df behandelt worden ist. Nat\u00fcrlicher Verschlei\u00df ist von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverz\u00fcglich bei Eingang gewissenhaft zu pr\u00fcfen. Offensichtliche M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich uns gegen\u00fcber anzuzeigen, sp\u00e4testens innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware. Erfolgt die unverz\u00fcgliche Mitteilung nicht, so sind Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ausgeschlossen. Die Mitteilung muss vor Benutzung erfolgen. M\u00e4ngel, die auch nach sorgf\u00e4ltigster Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht festzustellen sind, m\u00fcssen unverz\u00fcglich nach M\u00f6glichkeit der Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Weiterverarbeitung oder Weiterbenutzung, jedoch sp\u00e4testens zwei Monate nach Erhalt der Ware gemeldet werden. Der R\u00fccklieferung der beanstandeten Ware muss jedoch unser Einverst\u00e4ndnis vorausgehen.\n
<\/p>\n6. Umtausch
\nR\u00fccklieferungen der Ware bei einwandfreier Lieferung ohne begr\u00fcndete Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bed\u00fcrfen ausdr\u00fccklich unserer schriftlichen Genehmigung. Sie erhalten mit unserer Genehmigung eine Beschreibung \u00fcber die Ma\u00dfnahmen der Verpackung und des R\u00fcckversandes. Der R\u00fcckversand erfolgt grunds\u00e4tzlich auf Kosten des Bestellers und der Besteller muss die Ware auch entsprechend ihrem Wert versichern. Sendungen mit besch\u00e4digter Verpackung werden grunds\u00e4tzlich nicht angenommen. R\u00fccksendungen ohne unsere schriftliche Genehmigung werden nicht angenommen. Wenn die Sendung in einwandfreiem Zustand bei der Brio angekommen ist, wird der Rechnungsbetrag gutgeschrieben. Die Kosten f\u00fcr Besch\u00e4digungen, die erst nach dem Auspacken festgestellt werden, werden wir dem Kunden mitteilen und diesen Betrag von der Gutschrift abziehen.\n
<\/p>\n7. Eigentumsvorbehalt
\nWir behalten uns das Eigentum an der gesamten bisher gelieferten und k\u00fcnftig zu liefernden Ware bis zur Zahlung unserer gesamten Forderung aus der Gesch\u00e4ftsverbindung, auch f\u00fcr zuk\u00fcnftig entstehende Forderung, bis zur Begleichung eines sich zu Lasten des K\u00e4ufers ergebenden Saldos aus dem Kontokorrent-Verh\u00e4ltnis vor. Das gilt auch dann, wenn der K\u00e4ufer bestimmte Buchungsanweisungen gegeben hat. Bei Eingriffen von dritter Seite hat der K\u00e4ufer uns unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen und genau anzugeben, in welcher Weise und von wem der Eingriff erfolgt ist. Die Kosten einer Widerspruchsklage hat der K\u00e4ufer zu tragen. Soweit die Ware zum Weiterverkauf bestimmt ist, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, seinem K\u00e4ufer gegen\u00fcber ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt bis zur v\u00f6llige Bezahlung geltend zu machen. Die durch den Weiterverkauf entstandene oder entstehende Forderung wird mit dem Augenblick der Entstehung an uns abgetreten. Bei Eingang einer solchen Forderung ist der Erl\u00f6s bis zur H\u00f6he unserer Forderung sofort an uns abzuf\u00fchren bzw. bis zur F\u00e4lligkeit als unser Eigentum zu verwalten. Der K\u00e4ufer hat das Recht, die bezogene Ware zu verarbeiten. Im Falle der Verarbeitung gelten wir jedoch als Lieferer im Sinne des \u00a7 950 BGB. Wir erwerben das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen, w\u00e4hrend der Verarbeiter nur Verwalter sein soll. Insoweit, als durch Verarbeitung und Weiterverkauf eine Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen erfolgt, geht das dadurch entstandene Miteigentum mit derselben Ma\u00dfgabe auf uns \u00fcber. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Verlust zu versichern. Au\u00dferdem sind auf besonderes Verlangen weitergehende Versicherungen einzudecken. Bei mangelnder Bonit\u00e4t, Verschlechterung oder Zahlungsverzug kann sofortige Herausgabe verlangt werden. Der K\u00e4ufer erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass wir dann die Ware selbst in Besitz nehmen. Die Kosten der Fortnahme, des Transportes usw. gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Zur\u00fcckgenommene Ware steht uns zum freih\u00e4ndigen Verkauf und zur Aufrechnung unserer Forderungen zur Verf\u00fcgung.\n
<\/p>\n8. Un\u00fcbertragbarkeit
\nDer K\u00e4ufer darf seine Anspr\u00fcche aus dem Vertrag ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Genehmigung nicht auf Dritte \u00fcbertragen.\n
<\/p>\n9. Recht des Lieferers auf R\u00fccktritt
\nVoraussetzung f\u00fcr die Lieferungspflicht ist die unbedingte Kreditw\u00fcrdigkeit und Kreditf\u00e4higkeit des Bestellers. Wir sind berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen oder Sicherheiten zu fordern, wenn die unbedingte Sicherheit auf Zahlung nicht gew\u00e4hrleistet ist.\n
<\/p>\n10. Nichterf\u00fcllung
\nBei Nichterf\u00fcllung des Kaufvertrages durch den K\u00e4ufer ist dieser verpflichtet, an uns zur Abgeltung die bis dahin entstandenen abtragsspezifischen Kosten ohne Schadensnachweis zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche werden durch diese Regelung nicht ber\u00fchrt.\n
<\/p>\n11. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand
\nF\u00fcr alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verpflichtungen ist L\u00fcdenscheid ausschlie\u00dflich Erf\u00fcllungsort. Dieses gilt auch hinsichtlich von Anspr\u00fcchen wegen M\u00e4ngelr\u00fcgen. Gerichtsstand f\u00fcr beide Teile ist L\u00fcdenscheid. Deutsches Recht ist ausschlie\u00dflich ma\u00dfgebend.\n
<\/p>\n12. Rechtliche Unwirksamkeit
\nBei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Teile dieser Bedingungen bleiben die Bedingungen im \u00dcbrigen verbindlich. Ab\u00e4nderungen dieser Verkaufsbedingungen bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung, dasselbe gilt f\u00fcr die Anerkennung etwaiger Einkaufsbedingungen des Bestellers.\n
<\/p>\n13. Patentverletzung
\nWird die Ware vom Besteller besonders beschriebener Ausf\u00fchrung (nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben) hergestellt und geliefert, so \u00fcbernimmt der Besteller die Gew\u00e4hr, dass durch die Ausf\u00fchrung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Besteller ist verpflichtet, uns von allen Anspr\u00fcchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben k\u00f6nnen, zu befreien.\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unsere AGB Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der BRIO Kontrollspiegel GmbH \u00a0 1. Angebote und Vertragsabschl\u00fcsse Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Das Gleiche gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Nebenabreden oder sonstigen Zusagen. An Zeichnungen, Mustern, Katalogen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie d\u00fcrfen weder …<\/p>\n